immobiliensuche ohne Maklerprovision?
1.1 Unter der Internetdomain www.immnu.de und etwaigen mobilen Versionen stellen wir, die Immnu GmbH & Co. KG, Lindenstraße 11, 33332 Gütersloh, vertreten durch die alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführerinnen Melanie Filla und Ute Göth, ebenda (nachfolgend auch „Immnu“ oder „wir“/„uns“ genannt) ein online - Portal bereit, über das Immnu Produkte und Services im Themenfeld der Vermietung und des Verkaufs von Immobilien anbietet. Und zwar
1.2 Das Angebot von Immnu richtet sich ausschließlich an volljährige Personen, und zwar an Verbraucher im Sinne von Paragraph 13 BGB sowie Unternehmer i.S.v. Paragraph 14 BGB (nachfolgend auch Nutzer*in genannt)
1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Immnu gelten für alle Rechtsverhältnisse, die im Zusammenhang mit dem Leistungsangebot und den Services von Immnu über www.immnu.de entstehen. Das schließt auch die Regelung der Nutzung des Portals selbst ein. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt der Begründung des Rechtsverhältnisses aktuelle Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wobei auf 1.4 verwiesen wird. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Ihnen als Nutzer*in gelten nicht, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
1.4 Immnu behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in zumutbarem Umfang zu ändern. Davon ausgenommen sind wesentliche Regelungen. Das sind z.B. Art und Umfang sowie Laufzeit und Beendigung des Vertrages. Eine Änderung setzt zudem voraus, dass eine Anpassung an unvorhergesehene, von Immnu nicht veranlasste oder beeinflussbare Entwicklungen erforderlich ist, deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses einschlägig stören und zu Schwierigkeiten bei der Vertragsdurchführung führen würden, die nur durch eine Anpassung bzw. Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beseitigen ist. Das kann z.B. der Fall sein bei einer Änderung der für dieses Vertragsverhältnis maßgeblichen Rechtsprechung. Änderungen werden Ihnen schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Sie haben dann die Möglichkeit, den Änderungen innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung zu widersprechen. Widersprechen Sie nicht, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf die Widerspruchsfrist und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Rahmen der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen.
2.1 Die folgenden Regelungen über das Zustandekommen von Verträgen gelten für die jeweiligen Beauftragungen über oder im Zusammenhang mit unserem Internetportal www.immnu.de und den dort angebotenen Produkten und Services. Wenn Sie als Nutzer*in über unser Portal unter www.immnu.de unsere kostenpflichtigen Produktpakete beziehen, kommt der Vertragsschluss zwischen Ihnen und Immnu - genaue Bezeichnung, ladungsfähige Anschrift und Vertretungsregelung siehe oben unter 1.1 – zustande. Auf 2.4 wird verwiesen. Die Darstellung der Produkte von Immnu auf unserer Website oder in jeder sonstigen Werbeform stellen noch keine rechtlich bindenden Angebote dar, sondern eine unverbindliche Einladung an Sie zur Abgabe eines für Sie verbindlichen Angebots auf Abschluss eines Vertrages. Der konkrete Ablauf des Vertragsschlusses hängt vom konkret bezogenen Produkt ab.
2.2 Immnu hält auf dem Portal unter www.immnu.de u.a Produktpakete bereit, die mit einem konkreten Preis ausgewiesen sind. Hier sieht der Ablauf so aus: Sie geben ein verbindliches Vertragsangebot ab, indem Sie die in unserem Portal vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchlaufen. Ihre Bestellung/Beauftragung besteht dann aus den folgenden Schritten. (1) Auswahl des Produktes/Produktpaketes, Anklicken des jeweiligen Buttons „...“ sowie anschließend des Buttons „in den Warenkorb legen“ (2) Angabe der Kundendaten unter Einschluss der Rechnungs- und ggf. abweichender Lieferanschrift (3) Auswahl des Zahlungsmittels, (4) Möglichkeit zur Überprüfung und ggf. Korrektur der Eingabe (5) Aussendung der Bestellung durch Drücken des verbindlichen Buttons „Zahlungspflichtig Buchen “. Immnu speichert den Vertragstext der Kundenbestellung. Sie können den Vertragstext vor der Absendung der Bestellung ausdrucken, indem Sie im letzten Schritt der Bestellung auf „Drucken“ klicken. (6) Immnu bestätigt Ihnen zunächst unverzüglich den Zugang der Bestellung/Beauftragung. Diese Bestätigung stellt als solche noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, die Annahmeerklärung kann aber mit der Zugangsbestätigung verbunden werden. Immnu wird Ihre Bestellung prüfen und Ihnen binnen 3 Werktagen die Antwort geben, ob die Bestellung angenommen wird. Dies kann durch Mitteilung, z.B. in Form einer Auftragsbestätigung, ggf. auch per E-Mail, die Zusendung oder die Zahlungsaufforderung (maßgeblich für die Einhaltung der Annahmefrist ist insoweit dann der Zugang der Auftragsbestätigung bzw. Zahlungsaufforderung bei Ihnen) erfolgen. Treten mehrere der vorgenannten Alternativen ein, ist für den Zeitpunkt des Vertragsschlusses die zeitlich zuerst erfolgende maßgeblich. Die vorbenannte Annahmefrist beginnt dabei mit dem Tag, an dem Sie das vorbeschriebene Angebot abgegeben haben und endet mit dem Ablauf des 3.Tages, welcher auf die Absendung Ihres Angebotes folgt .
2.3 Einige Produkte bzw. Produktpakete werden, da eine konkrete Preisangabe an dieser Stelle noch nicht möglich ist, mit „Preis auf Anfrage“ offeriert. Wie oben ausgeführt, stellen Sie noch keine konkretes Angebot, sondern eine Einladung zur Angebotsabgabe dar. Hier sieht der Ablauf wie folgt aus: Sie senden Immnu über das entsprechend bereitgehaltene Formular mit den erforderlichen Angaben Ihre Interessensbekundung. Immnu nimmt Kontakt mit Ihnen auf und sendet Ihnen ein unverbindliches „Angebot“. Mit Ihrer Akzeptanz und Bestätigung des Angebots und Ihrer Beauftragung geben Sie ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab. Bezüglich unserer Bestätigung und Annahme gilt das unter 2.4 Ziff. (6) ausgeführte Prozedere entsprechend.2.5
2.4 Geht es um die Schaltung einer Immobilienanzeige auf www.immonet.de sieht der Ablauf des Vertragsschlusses zwischen uns als Immnu und Ihnen als Nutzer*in – auf 2.7 wird wiederum verwiesen - wie folgt aus: Sie als Nutzer teilen Immnu Ihr Interesse an einer Immobilienanzeige über einen der Ihnen zur Verfügung stehenden Kommunikationswege, z.B. per E-Mail oder ein Kontaktformular mit unter Angabe Ihrer Kontaktdaten, der einschlägigen Immobilie, des Vermarktungsanliegens und der gewünschten Zeit und Dauer mit. Wir machen Ihnen daraufhin ein unverbindliches „Angebot“ mit den näheren Regelungen namentlich zum Leistungsgegenstand, der Anzeigenzeit und -Dauer, der von Ihnen bereitzustellenden Informationen und Unterlagen sowie der Vergütung. Mit Ihrer Bestätigung geben Sie ein verbindliches Vertragsangebot ab. Bezüglich unserer Bestätigung und Annahme gilt das unter 2.3 Ziff. (6) ausgeführte Prozedere entsprechend.
2.5 In den Fällen, in denen der Immobiliensuchende auf im Portal unter www.immnu.de eingestellte Immobilienanzeigen des Anbieters Interesse zeigt, kommt ein etwaiger späterer Vertragsschluss über die Miete oder den Kauf der Immobilie nicht mit Immnu, sondern allein zwischen dem Suchenden (Mieter/Käufer) und dem Anbietenden (Vermieter/Verkäufer) zustande. Hier hat Immnu nur eine vermittelnde Rolle, und zwar wird über Immnu der Kontakt zwischen dem Suchenden und dem Anbieter hergestellt. Immnu hat keinen Einfluss auf das Zustandekommen oder Nicht - Zustandekommen eines solchen Vertrages. sind dann das Angebot und diese AGB .
2.6 Die Vertragssprache ist stets deutsch.
3.1 Immnu erbringt die Leistungen, die in den Leistungsbeschreibungen auf dem Portal und www.immnu.de oder gegebenenfalls im „Angebot“ von Immnu – etwaige dortige Spezifizierungen gehen der Beschreibung auf dem Portal vor (nachfolgend wird einheitlich von Leistungsbeschreibung gesprochen) - die jeweils Vertragsbestandteil werden, aufgeführt sind. Wegen der Leistungszeit und -Dauer wird ebenfalls auf die Angaben in der Leistungsbeschreibung verwiesen. Für zeitliche Verzögerungen, die aus der fehlenden, nicht vollständigen oder verspäteten Bereitstellung der vereinbarten erforderlichen Unterlagen bzw. Materialien und sonstige Informationen von Ihnen resultieren, ist Immnu nicht verantwortlich
3.2 Wenn Sie als Nutzer*in die Produktpakete und Services von Immnu im Bereich der Immobilienbewertung, namentlich das Produktpaket „Bewertet Plus“, „Bewertet Basic“ oder das kostenfreie Bewertungstool (zur ersten Orientierung) beziehen bzw. nutzen,
Eine Überprüfung der bewerteten Immobilie vor Ort hinsichtlich Bausubstanz, Statik, Altlasten und sonstiger möglicher Mängel wird nur durchgeführt, wenn dies ausdrücklich Inhalt des Produktpaketes, Services oder des konkreten Angebotes ist. Die Bewertung und das Ergebnis ersetzen ansonsten nicht ein solches (Sachverständigen-)Gutachten. Immnu haftet dann auch nicht für eine Abweichung des Bewertungsergebnisses von einem solchen Gutachten. Immnu übernimmt insoweit auch keine Haftung für Dritte, denen die Bewertungsergebnisse vorgelegt werden. Sie als Nutzer*in stellen Immnu von solchen etwaigen Ansprüchen Dritter frei .
3.3 Wenn Sie als Nutzer*in die Produktpakete und Services von Immnu im Bereich der Immobilienvermarktung, namentlich die Produktpakete „Vermarktet Basic“, „Vermarktet Plus“ und „Vermarktet Pro“ inkl. der Verlängerungsoption „Immnu verlängert“ beziehen,
Immnu übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit des erstellten Exposés bzw. seines Inhaltes. Sie als Nutzer*in werden das Exposé sorgfältig prüfen und auf etwaige Unrichtigkeiten hinweisen. Etwaig von Immnu vertragsgemäß erstellte Fotos geben den Zustand wieder, wie er zum Erstellungszeitpunkt bestanden hat. Auf den Fortbestand des Zustandes hat Immnu keinen Einfluss und übernimmt dafür keine Gewähr.
3.4 Wenn Sie als Nutzer*in die Produktpakete und Services von Immnu im Bereich der Beratung und Unterstützung bei der Vermietung sowie dem Verkauf von Immobilien namentlich die Produktpakete „Verkauft“ sowie „Vermietet“, beziehen, erbringt Immnu die in der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Produktes bzw. Services angegebenen Leistungen. Weitergehende (Makler-)Leistungen sind soweit nicht anderweitig separat vereinbart – insoweit nicht geschuldet . Immnu steht nicht für das Zustandekommen eines Verkaufs oder einer Vermietung ein.
3.5 Immnu bietet ferner Immobiliensuchenden auf dem Portal unter www.immnu.de die Möglichkeit die von Immobilienanbietern über Immnu in die Datenbank eingestellten Angebote mittels Suchfunktion gezielt zu durchsuchen mit dem Ziel, über Immnu in Kontakt mit dem Immobilienanbieter des jeweiligen Angebots aufzunehmen. Um die Funktionalität zu gewährleisten, behält sich Immnu vor, das Ergebnis bei großer Trefferzahl eventuell auf eine maximale Trefferzahl zu begrenzen. Die Nutzung der Datenbank von Immnu durch den Immobiliensuchenden ist für diesen kostenlos. Auf 2.7 wird verwiesen. Immnu steht nicht für das Zustandekommen eines Vertrages zwischen Suchendem und Anbieter ein.
3.6 Immnu ermöglicht es Ihnen als Nutzer*in und Immobilienanbieter, eigene Angebote im Bereich er Immobilienvermarktung – Verkauf oder Vermietung – per Anzeigenschaltung in die von Immnu auf www.immnu.de bereitgestellten Datenbank über Immnu mit den Immnu dafür zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen für den vereinbarten festen Zeitrauem einzustellen und somit über www.immnu.de anzubieten. Interessenten erhalten über www.immnu.de Zugang zu dieser Datenbank. Immnu steht Insoweit nicht für das Zustandekommen eines Vertrages mit einem Käufer oder Mieter ein . Sofern die Immobilie, die Gegenstand der Anzeigenschaltung ist, verkauft bzw. vermietet ist, werden Sie Immnu das in Textform mitteilen.
3.7 Immnu ist berechtigt, sich zur Erfüllung ihrer Pflichten Dritter zu bedienen.
3.8 Für die Angebote der potenziellen Vermieter oder Verkäufer in den auf www.immnu.de platzierten Immobilienanzeigen oder für sonstige auf immnu.de platzierte Angebote Dritter ist Immnu nicht verantwortlich, sondern der Dritte. Immnu hat hier keine Prüfpflicht. Und es handelt sich nicht um Leistungen von Immnu. Leistungsgegenstand ist insoweit ggf. nur die Kontaktherstellung zwischen dem Anbietenden dem und dem Interessenten über Immnu im Rahmen des insoweitigen Leistungsangebotes von Immnu.
4.1 Sie als Nutzer*in verpflichten sich, dass Sie die Produkte und Services von Immnu nur in rechtkonformer Weise nutzen und dabei, namentlich bei den Immnu bereitgestellten Inhalten und Informationen keine Rechte Dritter verletzen. Sie werden zudem keine schädlichen Daten oder Inhalte (z.B. Viren, trojanische Pferde) sowie keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte überstellen. Dazu zählen namentlich Informationen, die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten, gewaltverherrlichend, sexuell anstößig, pornographisch, diskriminierend, jugendgefährdend oder sonst anstößig sind.
4.2 Sie als Nutzer*in geben, sofern bei der Portalnutzung im Rahmen eines Produktes oder Services relevant, Ihre Kontaktdaten wahrheitsgemäß und sorgfältig an und teilen uns etwaige Änderungen mit. Sie erklären ferner, dass Sie berechtigt sind zu den jeweiligen Angaben und Handlungen. Und Sie erklären, dass Sie volljährig und geschäftsfähig sind. Auf Verlangen werden Sie entsprechende Nachweise unverzüglich vorlegen.
4.3 Sie als Nutzer*in geben Immnu je nach Produkt und Service die erforderlichen, in der jeweiligen Leistungsbeschreibung oder im vorgegebenen Formular oder in der Eingabemaske aufgeführten Angaben an und legen geforderte Informationen sowie Unterlagen bzw. Materialien rechtzeitig und vollständig vor.
Dabei sind Sie für die Richtigkeit verantwortlich.
Sie werden erforderliche Sicherungskopien vornehmen.
Ferner räumen Sie Immnu an den überlassenen Informationen, Unterlagen bzw. Materialien die für die Vertragsdurchführung erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte ein. Sie sichern zu, während der gesamten Rechtsbeziehung berechtigt zu sein, diese einzugehen und über die fragliche Immobilie in der geschuldeten Weise zu verfügen. Das gilt auch und insbesondere dort, wo die Bearbeitung von Bildern seitens Immnu Vertragsgegenstand ist.
Sind Besichtigungen vor Ort Gegenstand des Leistungsumfanges, werden Sie vereinbarte Besichtigungstermine einhalten und wiederum für die entsprechende Berechtigung Sorge tragen, einschließlich dem etwaigen Recht, Fotos zu fertigen und sonstige vertragsgegenständliche Handlungen vorzunehmen.
4.4. Das ihnen überlassene Leistungsergebnis werden Sie nur in dem Umfang der Ihnen eingeräumten Nutzungsrechte verwenden.
4.5 Sofern Sie Unternehmer i.S.v. § 14 BGB sind, werden Sie bestehende Verbraucherschutzvorschriften einhalten und dafür Sorge tragen, das einschlägige Vermarktungsunterlagen etwaig erforderliche Informationen enthalten.
4.6 Sie als Nutzer*in stellen Immnu von allen Ansprüchen Dritter unter Einschluss etwaiger Rechtsanwalts- und Rechtsverfolgungskosten frei, die Immnu aus Ihrer schuldhaften Verletzung der Verpflichtungen nach diesem Abschnitt entstehen.
5.1 Bei zahlungspflichtigen Produkten gilt bindend der jeweils angebotene Preis. Alle Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer (und etwaige sonstige Kostenbestandteile).
5.2 Sie können bei zahlungspflichtigen Produkten wählen zwischen den Zahlungsarten Vorkasse oder PayPal. Haben Sie die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichten Sie sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu überweisen.
5.3 Eine Aufrechnung ist nur gegen von uns anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen möglich. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Verbrauchern, also jeder natürlichen Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann, steht, wenn sie eine zahlungspflichtige Leistung bestelle, grds. ein Widerrufsrecht nach den folgenden Maßgaben zu:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Immnu GmbH & Co. KG, Lindenstraße 11, 33332 Gütersloh) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.)
O An Immnu GmbH & Co. KG, Lindenstraße 11, 33332 Gütersloh
O Hiermit widerrufe(n) ich / wir (*)die Erbringung der folgenden Dienstleistung
Bestellt am ________________
Name _____________________
Anschrift:___________________
Datum______________________ Unterschrift________________________________
(*) Unzutreffendes streichen
7.1 Immnu ist um eine möglichst konstante Verfügbarkeit der Plattform und der Kommunikationswege bemüht. Eine permanente Verfügbarkeit und Erreichbarkeit ist jedoch technisch nicht zu gewährleisten. Vor allem Wartungsarbeiten, Sicherheits- oder Kapazitätsaspekte sowie sonstige Ereignisse, die nicht im Einflussbereich von Immnu stehen, können zu Störungen oder zum vorübergehenden Ausfall des online-Portals führen. Immnu wird Wartungsarbeiten möglichst in Zeiten geringer Frequentierung des Portals durchführen.
7.2 Immnu ist nicht verpflichtet, über www.immnu.de angebotene kostenfreie Leistungen aufrechtzuerhalten. Immnu behält sich vor, das Angebot jederzeit ohne Vorankündigung einzustellen oder zu verändern.
8.1 Immnu und der Kunde werden die jeweils einschlägigen Datenschutzbestimmungen beachten.
8.2 Auf die geltenden Datenschutzhinweise unter www.immnu.de wird verwiesen. Sie gelten zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dort erhalten Sie Informationen über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
8.3 Immnu und der Kunde verpflichten sich jeweils wechselseitig, über alle Informationen und Unterlagen Stillschweigen zu bewahren, die sie im Rahmen des Vertrages und seiner Durchführung verlangen und die als vertraulich bezeichnet wurden oder die von Natur aus vertraulich sind. Eine Ausnahme von der Vertraulichkeit gilt nur, wenn die Information schon bekannt ist oder eine (gesetzliche oder behördliche) Offenbarungspflicht besteht. Die Vertraulichkeit gilt auch über das Vertragende hinaus fort.
9.1 Soweit Immnu Dienstleistungen erbringt, wird kein bestimmter Erfolg geschuldet.
9.2 Sind Vertrags- und Leistungsgegenstand nach dem von Ihnen als Nutzer*in konkret bezogenen Produkts oder Services die Erstellung eines Gutachtens, die Erstellung eines Exposés oder die Schaltung einer Immobilienanzeige, so bestehen, soweit in der Leistungsbeschreibung oder diesen AGB nicht ausdrücklich anders vereinbart, die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Dabei können Sie als Gewährleistung im Falle eines Mangels jeweils zunächst nur die kostenlose Nachbesserung verlangen. Wird nicht innerhalb angemessener Zeit nachgebessert oder schlägt die Nachbesserung fehl, können Sie die Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen. Sind Sie als Nutzer Unternehmer i.S.v § 14 BGB sind Sie zur unverzüglichen Untersuchung und Rüge nach §§ 377 und 381 Abs.2 HGB. Auf 9.3 wird verwiesen.
9.3 Immnu steht nicht für die Richtigkeit ihrer Ergebnisse ein, soweit sie auf den Angaben von Ihnen als Nutzer*in beruhen.
9.4 Immnu haftet für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Das sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde als Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen und vernünftiger Weise vorhersehbaren Schaden. Immnu haftet nicht für entgangenen Gewinn. Ferner haftet Immnu nicht für Schäden die daraus resultieren, dass Sie als Nutzer*in keine Sicherungskopie von Daten und Unterlagen bzw. Materialien gefertigt haben.
9.5 Immnu bemüht sich um eine ununterbrochene, technisch einwandfreie Nutzungsmöglichkeit, haftet jedoch nicht für Ausfälle, Einschränkungen oder Unterbrechungen.
9.6 Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, einer Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften und bei einer schuldhaften Verletzung von Gesundheit, Leib oder Leben.
10.1 Sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen, vorbehaltlich nachstehenden Satzes 2, dem deutschen Recht. Bei Verbrauchern gilt vorstehende Rechtswahl nur insoweit als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, sofern der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich - rechtliches Sondervermögen ist, Gütersloh. Dasselbe gilt, wenn eine Vertragspartei keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
10.3 Immnu darf für Verkäufer und Käufer bzw. Vermieter und Mieter gleichzeitig tätig werden.
10.4 Immnu nimmt nicht an Streitschlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.